Rechtsprechung

Firma muss Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen

Auch eine Firma, die aus betrieblichen Gründen schwer behinderte Menschen nicht einstellen kann, muss die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen.

Die Klägerin - eine Zeitarbeitsfirma - überlässt Dritten gewerbsmäßig Leiharbeitnehmer, insbesondere Schweißer, zur Arbeitsleistung. Da sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigt hatte, zog das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Klägerin zur Zahlung der so genannten Schwerbehindertenausgleichsabgabe in Höhe von 12.220,-- Euro heran.

Die hiergegen erhobene Klage, die die Klägerin damit begründet hatte, dass unter den von ihr als Beschäftigte gesuchten Schweißern Schwerbehinderte weder verfügbar noch einsetzbar seien, hat bereits das VG abgewiesen.

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte nun diese Entscheidung.

Die Schwerbehindertenausgleichsabgabe, die von Arbeitgebern erhoben wird, die entgegen der gesetzlichen Verpflichtung schwer behinderte Menschen nicht in der vorgeschriebenen Zahl beschäftigten, schafft nicht nur einen Anreiz für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht.
Darüber hinaus soll sie einen Belastungsausgleich zwischen den Arbeitgebern bewirken, die Schwerbehinderte einstellen und solchen, die dies unterlassen. Die Gründe des Arbeitgebers, keine Schwerbehinderten zu beschäftigen, sind wegen der Ausgleichsfunktion der Abgabe unerheblich.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.02.2006
Aktenzeichen: 7 A 11284/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 08/06 v. 10.02.2006

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