Rechtsprechung

Anwendbarkeit des KSchG n.F. auf im Jahre 2003 zugegangene Kündigung

Auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, findet mit Inkrafttreten der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes am 01.01.2004 die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG n.F. Anwendung.

Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende vor.

Mit Schreiben vom 28.11.2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zum 31.12.2003.

Mit der am 13.02.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger u.a. die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht.
Die Kündigung sei treuwidrig und es fehle an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats. Das Arbeitsverhältnis habe überdies frühestens mit Ablauf des 29.02.2004 geendet, weil die Kündigungsfrist erst mit dem 01.012004 oder mit dem 05.01.2004, dem Tag der in Aussicht genommenen tatsächlichen Arbeitsaufnahme, begonnen habe.

Die Klage blieb auch vor dem BAG ohne Erfolg.  

Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG n.F., die mit Inkrafttreten der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes am 01.01.2004 begann und am 21.01.2004 ablief.
Da die Klage erst am 13.02.2004 beim Arbeitsgericht eingegangen war, kann sich der Kläger nicht mehr mit Erfolg auf deren Unwirksamkeit berufen.

Dagegen kann außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG n.F. noch geltend gemacht werden, bei der ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten. Bei einer Kündigung vor Dienstantritt ist jedoch grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass die Parteien eine tatsächliche Mindestbeschäftigung gewollt haben, so dass die Kündigungsfrist i.d.R. mit Zugang der Kündigungserklärung beginnt und im vorliegenden Fall am 31.12.2003 endete.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.02.2006
Aktenzeichen: 6 AZR 283/05
PM des BAG Nr. 9/06 v. 09.02.2006

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