Rechtsprechung

Anhebung der Freigrenzen bei Lohnpfändung wirksam

Der BGH hat die Anhebung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, die zum 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, für rechtswirksam erklärt.

Damit wies der BGH die Klage einer Gläubigerin ab, die das Einkommen eines Schuldners pfänden lassen wollte.

Die Gläubigerin hatte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt; hinsichtlich des pfändbaren Betrags nimmt der Beschluss Bezug auf die Tabelle zu § 850c Abs. 3 ZPO i.d.F. des 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen.

Diese Gesetzesreform hatte zum Ziel, eine Dynamisierung der Pfändungsgrenzen entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags zu erreichen. Daher wurde in § 850c Abs. 2a ZPO bestimmt, dass sich die unpfändbaren Beträge jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 01.07.2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG ändern.

Dieser Grundfreibetrag war mit Wirkung vom 01.01.2004 erhöht worden; eine weitere Erhöhung zum 01.01.2005 ist hingegen nicht erfolgt. Das Bundesministerium der Justiz hat im Hinblick auf die Entwicklung des Grundfreibetrages im Gesamtzeitraum vom 01.01.2003 bis 01.01.2005 die entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01.07.2005 bekannt gemacht.

Die Gläubigerin hat die Auffassung vertreten, eine Erhöhung der Pfändungsgrenzen zum 01.07.2005 sei nicht wirksam eingetreten. Sie hat sich darauf berufen, dass sich der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG im Vorjahreszeitraum, auf den der Wortlaut des Gesetzes abstelle, nämlich vom 01.01.2004 bis 01.01.2005, nicht erhöht habe.

Die Gläubigerin hatte weder in den Vorinstanzen noch vor dem BGH Erfolg.

Die Erhöhung der Pfändungsgrenzen zum 01.07.2005 ist rechtswirksam. Der in § 850c Abs. 2a ZPO so bezeichnete "Vorjahreszeitraum" umfasst die Zeitspanne, die seit der letzten Feststellung der Pfändungsfreigrenzen verstrichen ist, somit nach der gesetzlichen Anpassungsregelung einen Zweijahreszeitraum.
Zwar liegt es bei einer lediglich am Wortlaut orientierten Auslegung nahe, den Begriff "Vorjahreszeitraum" nur auf zurückliegende zwölf Monate zu beziehen. Ein derartiges reines Wortverständnis verbietet sich aber unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs, in den die Vorschrift gestellt ist, und vor allem im Hinblick auf den Gesetzeszweck und die Entstehungsgeschichte der Norm.

Mit der Vorschrift des § 850c Abs. 2a ZPO soll eine Dynamisierung der unpfändbaren Beträge gewährleistet werden. Der Gesetzentwurf sah dabei zunächst vor, die Pfändungsgrenzen jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahreszeitpunkt erfolgten prozentualen Änderung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG anzupassen.

Jede Änderung dieses steuerlichen Grundfreibetrags sollte zu einer entsprechenden Änderung der Pfändungsgrenzen führen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde in Abänderung von diesem Entwurf eine Anpassung alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli bestimmt.

Aus dieser lediglich der Vereinfachung des organisatorischen Ablaufs dienenden Änderung des Anpassungszeitpunkts kann nicht gefolgert werden, dass der beabsichtigte Gleichklang der Entwicklung von steuerlichem Grundfreibetrag und Pfändungsgrenzen in der Sache angetastet werden sollte. Es ist nicht davon auszugehen, dass der - ersichtlich nur versehentlich - vom Entwurf in die endgültige Gesetzesfassung übernommene Begriff "Vorjahreszeitraum" mit der ursprünglichen Bedeutung aufrechterhalten werden sollte; vielmehr soll der Zeitraum erfasst werden, der seit dem letzten vorgesehenen Anpassungszeitpunkt verstrichen ist.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 24.01.2006
Aktenzeichen: VII ZB 93/05
PM des BGH Nr. 21/06 v. 08.02.2006

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