Rechtsprechung

ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen

Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.

Die Antragstellerin, eine 64jährige Wiesbadenerin, hatte im Herbst vergangenen Jahres Leistungen des Arbeitslosengelds II (ALG II) beantragt. Sie war zuvor selbstständig tätig gewesen, hatte ihre Geschäftstätigkeit nach eigenen Angaben aber aus Krankheitsgründen einstellen müssen. Sie bewohnte eine nach den Maßstäben des Gesetzes zu große Wohnung, machte aber geltend, sich krankheitshalber vorläufig nicht um eine neue, kleinere Wohnung bemühen zu können.

Mitarbeiter der Stadt Wiesbaden als Trägerin der ALG II-Leistungen wollten daraufhin bei einem Hausbesuch die genaue Wohnungsgröße ermitteln und prüfen, ob die Antragstellerin ihrer bisherigen selbstständigen Tätigkeit tatsächlich nicht mehr nachgeht. Als die Betroffene einem Hausbesuch nicht ohne weiteres zustimmte, lehnte die Stadt ihren Antrag auf ALG II-Leistungen ab. Zu Unrecht, wie das LSG feststellte.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.

Nach Auffassung des Gerichts hat vorliegend kein über einen vagen Verdacht hinausgehender berechtigter Zweifel an den Angaben der Antragstellerin bestanden. Ein konkreter Hinweis darauf, dass sie weiterhin selbstständig tätig ist, hat nicht vorgelegen. Ein Hausbesuch ist im Übrigen kein taugliches Mittel, so das LSG, um eine mögliche Geschäftstätigkeit der Antragstellerin nachzuweisen.

Die Ablehnung eines Hausbesuchs kann daher auch nicht als Grund herangezogen werden, um Leistungen der Grundsicherung zu verweigern. Folglich sind der Antragstellerin die beantragten ALG II-Leistungen zu gewähren.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 30.01.2006
Aktenzeichen: L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER
PM des Hessischen LSG / dpa v. 07.02.2006

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