Rechtsprechung

Höhe des Arbeitslosengeld II noch verfassungsgemäß

Die Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zum Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro sind noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss der Gesetzgeber die Bemessung der Regelleistungen umgehend den aktuellen Lebenshaltungskosten anpassen.

Die Kläger der beiden Verfahren hatten geltend gemacht, dass das ihnen gewährte so genannte Arbeitslosengeld II gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstoße. Der Anspruch auf ein würdevolles Leben in der Gemeinschaft werde mit den geltenden Leistungen (345 Euro monatlich zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung) nicht erfüllt. Die Klagen blieben in erster Instanz ohne Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde aber die Berufung zugelassen.

Zur Begründung hat das Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich darauf abgestellt, dass das Grundgesetz lediglich ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unterstützung zur Gewährleistung des Existenzbedarfs und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gebietet. Ähnlich hatten bereits die Sozialgerichte Aachen (Urt. v. 15.06.2005 - S 11 AS 15/05) und Berlin (Urt. v. 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05) im letzten Jahr entschieden.

Das Angewiesensein auf staatliche Fürsorgeleistungen darf insbesondere nicht zu einer sozialen Ausgrenzung der Hilfebedürftigen führen. Dieses Mindestmaß ist mit den vom Bundesgesetzgeber im Sozialgesetzbuch II festgesetzten Regelsätzen von 345 Euro monatlich für Alleinstehende zuzüglich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie den darüber hinaus bestehenden Sonderleistungen für spezielle Mehrbedarfe (z.B. für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen, für Erstausstattungen für Wohnungen oder für Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewerbungen) bei Einhaltung eines bescheidenen Lebensstils zurzeit noch gewährleistet.

Besonderen Härten im Zusammenhang mit von der Regelleistung an sich umfassten, aber im Einzelfall nicht gedeckten, unabweisbaren Bedarfen kann nach Ansicht des Gerichts mit der Gewährung von Darlehen, deren Rückforderung bei unbilligen Härten ganz ausgesetzt werden kann, begegnet werden.

Das Gericht hat allerdings zum Ausdruck gemacht, dass die aus dem Jahr 1998 stammende, auf das Jahr 2003 hochgerechnete Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die der Berechnung der Regelleistung nach § 20 SGB II vom Gesetzgeber zu Grunde gelegt wurde, absehbar einer Aktualisierung bedarf, um noch Grundlage der heutigen Mindestbedarfe der Empfänger von SGB II-Leistungen sein zu können.

Quelle:

VG Bremen (3. Kammer für Sozialgerichtssachen), Urteil vom 27.01.2006
Aktenzeichen: S3 K 639/05, S3 K 427/05
PM des VG Bremen v. 27.01.2006

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