Rechtsprechung

Verschlechterung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes

Tarifvertragliche Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz stehen unter dem Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag. Dem steht auch nicht das Vertrauen des Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz bereits erreicht hat, entgegen.

Der Kläger war bei der Beklagten als Ausbilder für die holzgewerbliche Ausbildung tätig. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Manteltarifvertrag war die ordentliche Kündigung bei Stilllegung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils unter bestimmten Voraussetzungen (Beschäftigungszeit 15 Jahre oder 10 Jahre und Vollendung des 50. Lebensjahrs) zulässig. Der Kläger erfüllt nach Alter und Betriebszugehörigkeit die Voraussetzungen des tariflichen Sonderkündigungsschutzes.

Eine Neufassung des Tarifvertrags im Jahr 2003 sah u.a. vor, dass nunmehr eine ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen allgemein zulässig war, wenn sie durch notwendige Betriebsänderungen bedingt war.
Nach Inkrafttreten der tariflichen Neuregelung des Sonderkündigungsschutzes kündigte die Beklagte dem Kläger und hat geltend gemacht, die Kündigung sei durch eine notwendige Betriebsänderung bedingt gewesen.

Der Kläger hat sich demgegenüber vor allem darauf berufen, die Neufassung der Tarifregelung über den Sonderkündigungsschutz sei wegen unzulässiger Rückwirkung insoweit unwirksam, als sie in seinen bisherigen Besitzstand eingreife. Nach der deshalb anwendbaren ursprünglichen Fassung des Tarifvertrags sei eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, da kein wesentlicher Betriebsteil stillgelegt worden sei.

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz.

Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter nicht ausnahmslos ausgeschlossen, sondern bleibt bei bestimmten Betriebsänderungen eine ordentliche Kündigung zulässig, so sind die Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gehindert, die Ausnahmevorschrift über die Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen an geänderte Verhältnisse anzupassen (im Fall: Erstreckung auf alle notwendigen Betriebsänderungen).

Auch das Vertrauen des Arbeitnehmers, der die tariflichen Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter) bereits erreicht hat, in die Aufrechterhaltung seines Sonderkündigungsschutzes im bisherigen Umfang steht einer solchen Modifizierung der tariflichen Regelung nicht entgegen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 02.02.2006
Aktenzeichen: 2 AZR 58/05
PM des BAG Nr. 07/06 v. 02.02.2006

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