Rechtsprechung

Geringfügig Beschäftigter trägt pauschale Lohnsteuer

Bei einer geringfügigen Beschäftigten ist der Arbeitgeber berechtigt die pauschalierte Lohnsteuer direkt vom Lohn abzuziehen; etwas anderes gilt nur, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich ein Nettolohn vereinbart wurde.

Im Streitfall war die Klägerin als Reinigungskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag erhielt sie den "Tariflohn von zur Zeit 627,00 DM brutto monatlich". Bis einschließlich März 2003 wurde der Lohn abzugsfrei ausgezahlt.

Ab dem 01.04.2003 bestand eine gesetzliche Steuerpflicht. Danach konnte der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben. Da die Klägerin keine Lohnsteuerkarte vorlegte, führte die Beklagte pauschal 2 Prozent des Lohns als Lohnsteuer ab.

Die auf die Abzugsbeträge gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolglos.

Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur bei einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 01.02.2006
Aktenzeichen: 5 AZR 628/04
PM des BAG Nr. 06/06 v. 01.02.2006

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