Rechtsprechung

Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach einjährigem Zusammenleben

Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind in der Regel noch keine eheähnliche Gemeinschaft und bilden deshalb auch keine Bedarfsgemeinschaft.

Bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von ALG II darf das Einkommen der beiden Partner nicht zusammengerechnet werden.

Der Antragsteller des Verfahrens bezog seit September 2005 ALG II und lebte seit dieser Zeit auch mit seiner Partnerin kinderlos in einer gemeinsam angemieteten Wohnung. Das Jobcenter rechnete das Einkommen der Partnerin sofort auf das ALG II des Antragstellers an.  Dieser wandte sich mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung an das SG Berlin, welches zunächst dem Jobcenter Recht gab.

Mit seiner Beschwerde hatte der Antragsteller jetzt vor dem LSG Erfolg.

Gegen eine eheähnliche Gemeinschaft spricht vor allem, dass der Antragsteller und seine Partnerin ihre Wohngemeinschaft erst mit dem Einzug in die gemeinsam gemietete Wohnung begründet haben.

Zwar hat das BSG die von ihm zunächst geforderte "Dreijahresgrenze" für das Zusammenleben später relativiert und dargelegt, sie sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen (Urt. v. 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R). Jedoch hat es betont, dass die bisherige Dauer des Zusammenlebens ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit der Beziehung sei.

Dieser Rechtsprechung, die der Dauer des Zusammenlebens besonderes Gewicht bei der Beurteilung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft beigemessen hat, schließt sich das LSG an.
Im Regelfall besteht jedenfalls bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr von besonderen Umständen (etwa der gemeinsamen Sorge um Kinder) abgesehen regelmäßig kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2006
Aktenzeichen: L 5 B 1362/05 AS ER
PM des LSG Berlin-Brandenburg v. 26.01.2006

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