Rechtsprechung

Gerichtliche Kontrolle einer Abmahnung eingeschränkt

Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Abmahnung ist diese weder einer Verhältnismäßigkeitskontrolle zu unterziehen noch ist zu berücksichtigen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt ist.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenführer beschäftigt.

Im Dezember 2003 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung, die dieser vor dem Arbeitsgericht angriff. In diesem Rechtsstreit verglichen sich die Parteien wie folgt:

"Unter der Voraussetzung, dass dem Kläger im Jahr 2004 keine weitere rechtmäßige Abmahnung erteilt wird, verpflichtet sich die Beklagte, die Abmahnung mit Ablauf des Jahres 2004 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen."

Im Februar 2005 wurde der Kläger zusammen mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen zum Falzen eines Kunstkataloges eingeteilt. Nachdem der Kläger etwa ein Drittel seines Teils erledigt hatte, wurde er abgerufen. Die Beklagte gab die gefalzten Bögen an eine externe Buchbinderei, wo Farbablagerungen auf den Falzbögen festgestellt wurden.

Die Beklagte führte mit dem Kläger sowie den beiden anderen Mitarbeiterinnen Gespräche und erteilte dem Kläger eine Abmahnung. Den anderen beiden Mitarbeiterinnen sprach sie lediglich Ermahnungen mit der Begründung aus, dass deren Arbeitsverhältnisse bislang unbelastet gewesen seien.

Mit seiner Klage hat der Kläger Unzulässigkeit der Abmahnung gerügt; es sei u.a. unzulässig ihn auf die vorhergehende Abmahnung zu verweisen, da diese durch den Vergleich erledigt und nach Ablauf des Jahres entfernt worden sei.

Bereits die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe die erforderlichen Kontrollen unterlassen. Er könne sich nicht darauf berufen, dass die Beklagte gegenüber anderen Mitarbeitern keine Abmahnungen ausgesprochen oder diese lediglich ermahnt habe. Die Beklagte habe dargetan, dass sie ein abgestuftes Programm "bei Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter" befolge und in der Vergangenheit bereits ermahnt und auch abgemahnt habe.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Zwar ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich befugt die Berechtigung einer Abmahnung überprüfen zu lassen; diese unterliegt aber nicht einer Verhältnismäßigkeitskontrolle. Vielmehr stellt das Erfordernis einer berechtigten Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bereits einen Ausfluss des Billigkeitsprinzips und der Interessenabwägung, die auch im Kündigungsschutzgesetz ihren Niederschlag gefunden hat, dar.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rahmen der gerichtlichen Abmahnungskontrolle nur insoweit von Bedeutung, als Form und Umstände der Abmahnung gemeint sind, nicht die Frage, ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion darstellt. Ebenso ist für den Gleichbehandlungsgrundsatz im Abmahnungsrecht nicht Raum.

Danach ist die von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung berechtigt, da die vorgelegten Kataloge eindeutig Mängel aufwiesen. Der Kläger als Fachkraft hätte diese Farbmarkierungen erkennen und sofort einschreiten müssen. Darauf, ob die gesamte Produktion oder nur Teile verdorben waren, kommt es im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht an.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die Beklagte sich nach dem vorhergehenden Abmahnungsprozess verpflichtet hatte, die Abmahnung zurückzunehmen, wenn während des gesamten Jahres 2004 keine berechtigte Abmahnung mehr ausgesprochen würde.

Dies bedeutet zwar, dass die Beklagte kündigungsrechtlich das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger als insoweit unbelastet ansehen will. Hieraus folgt aber nicht, dass das gesamte Arbeitsverhältnis wieder "auf Null gesetzt werden soll". Diese Schlussfolgerungen kann dem Vergleich im vorangegangenen Rechtsstreit nicht entnommen

werden.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.11.2005
Aktenzeichen: 2 Sa 350/05
PM des LAG Schleswig-Holstein v. 29.11.2005

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