Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen Diebstahl von Abfall rechtmäßig

Das unerlaubte Mitnehmen und Verkaufen von Abfall aus einem Betrieb durch einen Arbeitnehmer, kann dessen fristlose Kündigung rechtfertigen. 

Der Kläger hatte ohne Wissen des Arbeitgebers Aluminiumreste aus dem Betrieb mitgenommen und an ein Recyclingunternehmen verkauft. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos. Dieser rechtfertigte sein Vorgehen damit, es habe sich um Abfall gehandelt. Daher liege rechtlich gesehen kein Diebstahl vor. Dieser Argumentation ist das Gericht allerdings nicht gefolgt und hat dementsprechend die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers abgewiesen.

Nach der heute veröffentlichten Entscheidung ist im vorliegenden Fall von Diebstahl auszugehen, selbst wenn es sich bei dem Diebesgut um Abfall gehandelt hat. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Aluminium bei entsprechender Aufbereitung beliebig oft und ohne Qualitätsverlust wiederverwertet werden kann. Aus diesem Grund sind solche Wertstoffe kein gewöhnlicher Abfall und dürfen deshalb nicht eigenmächtig vom Betriebsgelände mitgenommen werden.

Außerdem macht der mit dem Diebstahl verbundene Vertrauensverlust dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2005
Aktenzeichen: 5 Sa 341/05
dpa v. 23.01.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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