Rechtsprechung

Nichtanrechnung von Versicherungszeiten mit EG-Recht vereinbar?

Die deutsche Sonderregelung, wonach die Rente bei einem Umzug ins Ausland regelmäßig nur noch aus Versicherungszeiten gezahlt wird, die für eine Beschäftigung im heutigen Bundesgebiet geleistet wurden, verletzt möglicherweise das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit.

Die Klägerin im Fall 1 besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde 1923 in der damaligen Tschechoslowakei (Sudetenland) geboren. Im Jahr 1938 wurde das Sudetenland durch das Deutsche Reich völkerrechtswidrig annektiert. Ab 1939 wurden dort die Regeln der deutschen Sozialversicherung angewandt.

Die Klägerin arbeitete von 1939 bis 1945 im Sudetenland und bezahlte von ihrem Lohn Beiträge zur deutschen Rentenversicherung (damals: Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin). Nach ihrer dortigen Ausweisung lebte die Klägerin in Deutschland. Ab 1988 erhielt sie eine Altersrente, wobei auch die Beitragszeiten aus dem Sudetenland berücksichtigt wurden.

Als die Klägerin im Jahr 2001 nach Belgien zog, kürzte der Rentenversicherungsträger die Rente um 223 Euro und berief sich auf § 272 SGB VI. Danach kann die Rente bei einem Umzug ins Ausland regelmäßig nur noch aus Versicherungszeiten, die für eine Beschäftigung im heutigen Bundesgebiet geleistet wurden, gezahlt werden.

Aus Beiträgen, die seinerzeit in den Teilen des "Reichsgebiets" gezahlt wurden, die heute nicht zum Bundesgebiet zählen (sog. "Reichsgebiets-Beitragszeiten"), kann bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland keine Rente mehr gezahlt werden. Das gilt beispielsweise für das damalige Sudetenland (wie im vorliegenden Fall) oder auch für Pommern (wie in dem vom SG entschiedenen Parallel-Fall).

Nach Auffassung des SG Berlin verstoßen das deutsche Gesetz und diese Ausnahmeregelung gegen das höherrangige Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit, das in Artikel 42 des EG-Vertrags garantiert ist.

Das SG hat den vorliegenden Fall sowie das weitere anhängige Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt; dieser hat den Verfahren folgende Aktenzeichen zugewiesen: C-396/05 und C-419/05.

Eine ähnliche Auffassung wie das SG hatte im Jahr 2002 auch das BSG vertreten und ebenfalls den EuGH eingeschaltet. Das dortige Verfahren konnte jedoch nicht abgeschlossen werden, weil die dortige Klägerin verstarb, bevor sich der EuGH mit dem Fall befasst hatte und Erben das Verfahren nicht weiterführten.

Hintergrund:
Die Gesetzesverschärfung des § 272 SGB VI trat 1990 in Kraft und war Teil eines Gesetzespakets, mit dem vor allem verhindert werden sollte, dass die Renten von Vertriebenen und Spät-Aussiedlern ins Ausland "exportiert" werden. Die Bundesrepublik berief sich in diesem Zusammenhang auf eine Ausnahmeregelung in der Renten-Verordnung der Europäischen Union, die diese Gesetzesverschärfung zuließ.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 27.09.2005
Aktenzeichen: S 9 RA 2189/02
PM des SG Berlin v. 17.01.2006

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