Rechtsprechung

Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen

Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis auf Probe ist grundsätzlich verpflichtet vor ihrer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit jederzeit an der Feststellung ihrer Bewährung durch Zulassung von Unterrichtsbesuchen mitzuwirken.

Die Antragstellerin war seit August 2002 als Realschullehrerin Beamtin auf Probe. Wegen Zweifel an ihrer Eignung für den Lehrerberuf wurde die Probezeit bis 30.06.2005 verlängert. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass Grundlage für weitere dienstliche Beurteilungen u.a. angekündigte und unangekündigte Unterrichtsbesuche durch den Schulaufsichtsbeamten sein würden.

Im April 2005 verweigerte die Lehrerin dem Schulaufsichtsbeamten und dem stellvertretenden Schulleiter bei einem unangekündigten Besuch den Zutritt zu ihrem Unterricht. Daraufhin erfolgte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entlassung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit.

Die Klägerin ist zu Recht entlassen worden, urteilte das OVG Rheinland-Pfalz nun in einer Eilentscheidung.

Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis auf Probe ist aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treuverhältnisses grundsätzlich verpflichtet, vor ihrer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit jederzeit an der Feststellung ihrer Bewährung durch Zulassung von Unterrichtsbesuchen mitzuwirken.

Verweigert sie diese Mitwirkung - wie die Antragstellerin - ohne sachlichen Grund, zeigt die darin liegende Verletzung der beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht einen Eignungsmangel auf, der regelmäßig bereits für sich eine Entlassung wegen mangelnder Bewährung rechtfertigt.

Bei der Entscheidung über die Verbeamtung von Lehrkräften auf Lebenszeit ist der erheblichen Bedeutung einer guten Schulausbildung Rechnung zu tragen. Es muss sichergestellt werden, dass Lehrer den steigenden Anforderungen an den Unterricht gerecht werden und stets, d. h. nicht nur anlässlich eines angekündigten Unterrichtsbesuchs, auf den Unterricht optimal vorbereitet sind.

Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis auf Probe, die einen Unterrichtsbesuch zur Feststellung ihrer Eignung nicht zulässt, offenbart in der Regel, dass sie sich dieser Zusammenhänge und ihrer Verantwortung nicht in dem für einen Lebenszeitbeamten erforderlichen Umfang bewusst und demzufolge für den öffentlichen Schuldienst nicht tragbar ist.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2006
Aktenzeichen: 2 B 11340/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 02/06 v. 18.01.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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