Rechtsprechung

Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag bei drohender Kündigung

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt nicht zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn dem betroffenen Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich ar­beitsrechtlich nicht hätte wehren können.

Der Kläger war zuletzt als leitender Angestellter bei der Firma K. beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis mit der K. galt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Vierteljahres.

Um einer Kündigung zuvorzukommen, die zum selben Zeitpunkt drohte, schloss der Kläger mit der K. einen Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2000. Hiernach war der Kläger bereits ab 01.01.2000 unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge von der Arbeitsleistung freigestellt; er erhielt außerdem eine Abfindung in Höhe von 121.000 DM.

Der Kläger meldete sich am 01.04.2000 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte eine Bewilligung für die Zeit vom 01.04 bis 23.06.2000 mit der Begründung ab, es sei eine Sperrzeit von 12 Wochen eingetreten, weswegen sich auch die Anspruchsdauer um 195 Tage mindere.

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages wäre ihm rechtswirksam aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden.

Das BSG gab dem Kläger Recht und bejahte einen Anspruch für die Zeit ab 01.04.2000.

Dem Antrag wäre selbst stattzugeben, wenn eine Sperrzeit eingetreten wäre, denn diese beginnt mit dem sperrzeitbegründenden Ereignis des Eintritts der Beschäftigungslosigkeit. Eine etwaige Sperrzeit hätte also schon mit der Freistellung ab Januar 2000 begonnen und wäre somit im April 2000 bereits abgelaufen gewesen. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da keine Sperrzeit eingetreten ist.

Dem Anspruch des Klägers steht keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III entgegen. Diese tritt ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grobfahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.

Dem Kläger stand für sein Verhalten ein wichtiger Grund zur Seite. Ihm war die Hinnahme einer Kündigung bzw. die Anfechtung einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht mit der Folge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten. Er hatte vielmehr ein für einen wichtigen Grund ausreichendes Interesse am Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung bei Einhaltung der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfrist.

Bei der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag kommt ein wichtiger Grund keineswegs nur in Fällen in Betracht, in denen die Unzumutbarkeit des Abwartens der arbeitgeberseitigen Kündigung darauf beruht, dass Nachteile für das berufliche Fortkommen zu befürchten sind; dies ist vielmehr nur einer der in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte.

Demgemäß können auch sonstige Umstände zu einem wichtigen Grund führen.
In der vorliegenden Fallgestaltung ist bereits das Interesse des Klägers, sich durch den Aufhebungsvertrag wenigstens die ihm angebotene Abfindung zu sichern, im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes als schützenswert anzusehen, ein wichtiger Grund mithin bereits unter diesem Aspekt zu bejahen.

Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu erhalten, für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines wichtigen Grundes zu rechtfertigen.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle eine Entlassungsentschädigung nur dann als für den Anspruch auf Arbeitslosengeld schädlich ansieht, wenn die für den Arbeitgeber geltende ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten ist (§ 143a SGB III), was beim Kläger nicht der Fall war.

Ein wichtiger Grund kann unter den Umständen des vorliegenden Falles auch nicht mit der Erwägung in Frage gestellt werden, der Kläger habe sich trotz Freistellung ab Januar 2000 erst im April 2000 arbeitslos gemeldet. Die von der Rechtsprechung entwickelte Obliegenheit, die Arbeitsvermittlung rechtzeitig einzuschalten, bezieht sich auf Fälle der einseitigen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen und kann nicht verallgemeinert werden.

Im vorliegenden Fall, in dem realistische Vermittlungschancen nicht bestehen, kann dem Kläger der Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung ohnehin nicht entgegengehalten werden.

Quelle:

BSG, Urteil vom 17.11.2005
Aktenzeichen: B 11a/11 AL 69/04 R
PM des BSG v. 16.01.2006

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