Rechtsprechung

ALG II: Ablehnung von 1,38 Euro keine Notlage

Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist.

Mit dieser Begründung lehnte das Hessische LSG den Eilantrag eines Mannes ab, der einen Betrag in Höhe von 1,38 Euro begehrte. Der Antragsteller hatte Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 278,38 Euro geltend gemacht, bewilligt wurden ihm 277,00 Euro.

In der jetzt veröffentlichten Entscheidung wiesen die Darmstädter Richter darauf hin, dass eine Notlage, die eine sofortige Entscheidung erfordert, nur vorliegt, wenn erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen oder die Existenz gefährdet ist. Bei dem geltend gemachten geringfügigen Differenzbetrag ist es dem Antragsteller zumutbar, die Entscheidung in einem normalen Verfahren abzuwarten.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 07.11.2005
Aktenzeichen: L 9 AS 66/05 ER
PM des hessischen LSG v. 03.01.2006

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