Rechtsprechung

Wohnung ohne Bad auch Empfängern von ALG II unzumutbar

Eine Wohnung ohne Bad ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) unzumutbar. Sie dürfen sich eine besser ausgestattete Wohnung suchen, wenn sie bislang ohne Bad gewohnt haben.

Der Antragsteller, ein arbeitsloser Bochumer, hatte eine 36 qm große Wohnung mit Toilette, aber ohne Bad verlassen und zum 1. Dezember 2005 eine geringfügig größere Wohnung mit 42 qm und Bad bezogen. Miet- und Nebenkosten stiegen durch den Umzug von 212 auf 240 Euro monatlich. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte die Übernahme der erhöhten Wohnkosten ab, weil diese nicht angemessen seien. Der Langzeitarbeitslose habe eigenmächtig die ihm zumutbare bisherige Wohnung verlassen.

Dieser Ansicht ist das Sozialgericht jedoch nicht gefolgt und hat auf Antrag des Arbeitslosen die ARGE im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab 01.12.2005 die tatsächlichen Aufwendungen des Antragstellers für seine neue Wohnung zu erstatten.

Die Unterkunftskosten und die Wohnfläche der neuen Wohnung sind angemessen. Außerdem liegt die Miete unter dem untersten Niveau des Bochumer Mietspiegels. Für die Angemessenheit der Kosten kommt es nicht darauf an, dass die bisherige Wohnung noch günstiger gewesen ist, so das Gericht. Entscheidend sind allein die Verhältnisse der neuen Wohnung. Überdies erreicht eine Wohnung ohne Bad nicht mehr den Standard des Angemessenen. Einer vorherigen Zustimmung der ARGE bedarf der Umzug im Übrigen nicht. Das kann allein bei der Erstattung von Umzugskosten Bedeutung erlangen.

Das Sozialgericht weist darauf hin, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes keiner Kürzung zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache unterliegen. Der Beschluss des Sozialgerichts ist nach Rücknahme der Beschwerde durch die ARGE rechtskräftig geworden.

Quelle:

SG Dortmund, Beschluss vom 22.12.2005
Aktenzeichen: S 31 AS 562/05 ER
PM des SG Dortmund v. 16.01.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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