Rechtsprechung

Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen

Die Regelung einer Kostenerstattungspauschale für Lohnpfändungen in einer Betriebsvereinbarung ist mangels Mitbestimmungsrecht unwirksam; im Übrigen stellt sie eine unzulässige Lohnverwendungsbestimmung dar.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, bei Pfändungen der Bezüge des Klägers diesem 3% des gepfändeten Betrages als Bearbeitungsgebühr vom verbleibenden Arbeitslohn abzuziehen.

Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Der Lohnanspruch des Klägers für die Jahre 2003 und 2004 wurde zum Teil gepfändet.

Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat eine Arbeits- und Betriebsordnung abgeschlossen. Ziffer 6.2 dieser Arbeits- und Betriebsordnung lautet:

"6.2

Abtretung und Pfändung von Arbeitsentgelt

Abtretung oder Verpfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen sind der Firma gegenüber nur wirksam, wenn sie schriftlich zugestimmt hat (vergl. § 399 BGB).

Bei Pfändung der Bezüge werden vom gepfändeten Betrag 3% Bearbeitungsgebühren einbehalten. Das gleiche gilt für eine Abtretung, wenn dies anerkannt wird."

Entsprechend dieser Regelung behielt die Beklagte für die Jahre 2003 und 2004 Bearbeitungsgebühren vom Lohn des Klägers ein. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte hierzu nicht berechtigt ist.

Das LAG München gab dem Kläger Recht.

Die Regelung der pauschalierten Bearbeitungsgebühr von 3 % und ihr Einbehalt vom Lohn in § 6.2 der Arbeits- und Betriebsordnung sind rechtsunwirksam.

Die Arbeits- und Betriebsordnung ist eine Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG für deren Regelung in Ziff. 6.2 aber keine Regelungskompetenz gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG besteht.

Die Abtretung oder Verpfändung/Pfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen betrifft kein Verhalten der Arbeitnehmer innerhalb des Arbeitsverhältnisses, das der Arbeitgeber im Rahmen seiner betrieblichen Organisationsgewalt oder des arbeitsvertraglichen Direktionsrechtes regeln könnte und unterliegt damit nicht dem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG.
Würde bei der Beklagten kein Betriebsrat bestehen, so könnte der Arbeitgeber im Rahmen seiner Organisationsgewalt und/oder des Direktionsrechtes einseitig weder gegenüber einem Arbeitnehmer eine Regelung von Abtretung und Pfändung von Gehalt, noch eine Verpflichtung zur Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr einführen; dies könnte er nur in einer individualrechtlichen Regelung mit jedem einzelnen Arbeitnehmer.

Die Regelung ist auch nicht nach der Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit von Betriebsbußen wirksam, da sie nicht der Durchsetzung der betrieblichen Ordnung dient.

Eine Wirksamkeit auf Grund freiwilliger Betriebsvereinbarung scheitert bereits an dem gegenüber der vertraglichen Regelung zu beachtenden Günstigkeitsprinzip. Eine Betriebsvereinbarung bezweckt den Schutz der Regelungsbetroffenen; dieser Schutzzweck würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn durch eine Betriebsvereinbarung für den Arbeitnehmer eine im Verhältnis zur Individualvereinbarung ungünstigere Regelung getroffen würde, was schon bei einer teilweisen Übertragung der Kosten zu bejahen ist, weil der Arbeitsvertrag keine Regelung zur Tragung der entsprechenden Kosten enthält.

Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass mit der Regelung kein Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip vorliegt, so stellt diese eine unzulässige Lohnverwendungsbestimmung dar.

Die Einführung eines derartigen Erstattungsanspruch zugunsten des Arbeitgebers verlagert das Rechtsrisiko auf den Arbeitnehmer, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es in der Praxis ohne vertragliche Kostenerstattungsvereinbarung so gut wie nie zu einer Erstattung von Lohnpfändungskosten kommt.

Der Arbeitgeber wird dadurch nicht schutzlos: Es bleibt ihm unbenommen, mit dem insbesondere einzustellenden Arbeitnehmer eine individualvertragliche Kostenerstattungsregelung zu treffen; hier hat der Arbeitnehmer dann die freie Entscheidung, ob er eine derartige Regelung zu seinen Lasten eingehen will oder nicht.
 

Quelle:

LAG München, Urteil vom 10.08.2005
Aktenzeichen: 9 Sa 239/05
LAG München-online

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