Rechtsprechung

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Lohnzuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen; ein solcher kann sich nur aus Tarifverträgen oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergeben.

Der Kläger war als Tankwart an einer Autobahntankstelle im Schichtdienst beschäftigt. Er leistete dabei auch Sonn- und Feiertagsarbeit.

Seine auf die Bezahlung gesetzlicher Sonn- und Feiertagszuschläge gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolglos.

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Das hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer einen Zuschlag verlangen kann, wenn er an Sonn- oder Feiertagen Nachtarbeit leistet. Für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit ist gem. § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.01.2006
Aktenzeichen: 5 AZR 97/05
PM des BAG Nr. 01/06 v. 11.01.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Sonn- und Feiertagsarbeit Auch unbetroffener Arbeitnehmer darf gegen Ausnahmebewilligung klagen

07.03.2013 | Ein Arbeitnehmer kann gegen eine – dem Arbeitgeber durch die Aufsichtsbehörde erteilte - Ausnahmebewilligung zur Sonn- und Feiertagsarbeit auch dann gerichtlich vorgehen, wenn er selbst durch diese nicht betroffen ist.  [mehr]

Kein gesetzlicher Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge

28.02.2006 | Aus § 11 Abs. 2 ArbZG ergibt sich kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge; ein Arbeitnehmer, der an Sonn- und Feiertagen Nachtarbeit leistet, hat jedoch Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Arbeitsentgelt.  [mehr]

TarifvertragKein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

22.03.2010 | Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag, da dieser kein gesetzlicher Feiertag ist.  [mehr]

Voller Freizeitausgleich für Feuerwehrleute

05.10.2011 | Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, haben für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die zuviel geleisteten Stunden.  [mehr]

Entgeltfortzahlung bei Krankheit schließt Sonn- und Feiertagszuschläge ein

02.04.2009 | Nach dem sog. Entgeltausfallprinzip steht dem Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Fortzahlung der vollen Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge, wie z.B. Sonn- und Feiertagszuschläge zu.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Immer wieder sonntags?

12.04.2010 | Geschäfte dürfen sonntags auch weiterhin nur ausnahmsweise öffnen. Dies gilt in besonderem Maße für die Adventssonntage, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich festgestellt hat.  [mehr]