Rechtsprechung

Arbeitgeber nicht mit Androhung von Haft zu Lohnabrechnung zwingen

Ein Arbeitgeber darf grundsätzlich nicht mit der gerichtlichen Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft zu einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung gezwungen werden, wenn diese beispielsweise auch ein Steuerberater erledigen könnte.

Das LAG Rheinland-Pfalz hob mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz auf und lehnte es ab, einem Arbeitgeber Zwangsgeld oder Zwangshaft anzudrohen. Der Arbeitgeber hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber einem Mitarbeiter zur Lohnnachzahlung von rund 2000 Euro und einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam er nicht nach, so dass ihm das Arbeitsgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 1500 Euro oder Zwangshaft andgedroht hatte.

Das LAG wertete dieses Vorgehen als nicht sachgerecht.
Die vom Arbeitsgericht angedrohten Zwangsmittel sind nur zulässig, wenn einzig und allein der Arbeitgeber die Lohnabrechnung hätte erstellen können. Das ist hier aber nicht der Fall. Daher genügt es, wenn der Arbeitgeber die Lohnunterlagen auf Verlangen des Mitarbeiters einem Steuerberater aushändigt und dieser die Abrechnung auf Kosten des Arbeitgebers vornimmt.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.05.2005
Aktenzeichen: 11 Ta 50/05
dpa v. 06.01.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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