Rechtsprechung

ALG II: Keine Koppelung an Grundschuld-Eintrag

Kommunen dürfen die Zahlung von ALG II als Darlehen nicht von der Eintragung einer Grundschuld abhängig machen.

Im vorliegenden Fall sollte ein arbeitsloser Familienvater sein Haus verkaufen, aber zuvor das gewährte Darlehen in Höhe von 8.300 Euro als Grundschuld eintragen.

Die Stadt Minden hatte einen arbeitslosen Kraftfahrer im vergangenen Juli aufgefordert, sein mit Ehefrau und drei Kindern bewohntes Haus bis zum Jahresende zu verkaufen. Zwar sei die Wohnfläche mit 120 Quadratmetern angemessen, aber das Grundstück mit gut 1.500 Quadratmetern zu groß. Bis zum Verkauf wollte die Stadt dem Mann das Arbeitslosengeld II als Darlehen gewähren. Als der Mann die Eintragung der Grundschuld verweigerte, stellte die Stadt die Zahlung zum 1. August ein.

Dagegen wehrte sich der Kraftfahrer nun auch in zweiter Instanz mit Erfolg; das LSG sah für die Eintragung der Grundschuld keine Rechtsgrundlage.

Eine entsprechende Vorschrift zur Sicherung des Darlehens ist im neuen Sozialgesetzbuch II im Gegensatz zum früheren Bundessozialhilfe-Gesetz nicht zu finden, erläuterte eine Sprecherin des Gerichts. Gegen den Beschluss im Eilverfahren wurde die Anrufung des BSG nicht zugelassen.

Quelle:

LSG Essen, Beschluss vom 23.12.2005
Aktenzeichen: L 19 B 67/05 AS ER
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 29.12.2005

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