Rechtsprechung

Kündigungsfrist und Klagefrist

Wendet sich ein Arbeitnehmer nicht gegen die Wirksamkeit einer Kündigung an sich, sondern lediglich gegen die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist, so gilt hierfür nicht die Drei-Wochen-Klagefrist des § 4 KSchG.

Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine private Pflegestation betrieb, seit 1996 als Hauspflegerin beschäftigt gewesen. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 20.01.2004 zum 06.02.2004 gekündigt.  Eine Klage nach § 4 KSchG hatte die Klägerin nicht erhoben.

Erst am 17.03.2004 machte sie durch eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage auf Vergütung für die Zeit bis zum 31.03.2004 geltend, die Kündigung wirke erst zum 31.03.2004, weil die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende betrage.

Die Klage hatte - wie schon in der Vorinstanz - auch vor dem BAG Erfolg.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).

Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.12.2005
Aktenzeichen: 2 AZR 148/05
PM des BAG Nr. 81/05 v. 15.12.2005

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