Rechtsprechung

Klagefrist unbekannt - Verspätete Kündigungsschutzklage unzulässig

Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dem Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist nachweislich unbekannt war.

Die Klägerin hatte es nach ihrer Kündigung versäumt, innerhalb von drei Wochen Klage zu erheben. Vor Gericht nannte sie als Entschuldigung, ihr Arbeitgeber habe sie bei Ausspruch der Kündigung nicht von dieser Frist informiert. Ihr könne daher rechtlich kein Vorwurf gemacht werden.

Das LAG Rheinland-Pfalz ließ diese Entschuldigung nicht gelten und lehnte die Zulassung der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin ab.

Das Gericht machte vielmehr deutlich, dass es nicht Sache des Arbeitgebers ist, einen Mitarbeiter auf Klagefristen hinzuweisen. Vielmehr muss sich jeder Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung selbst darum kümmern, ob und wie er dagegen vorgehen kann. Dies gilt auch beim Kündigungsschutzrecht.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2005
Aktenzeichen: 10 Ta 245/05
dpa v. 23.12.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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