Rechtsprechung

Keine Kürzung von ALG II bei strafbaren Handlungen

Empfängern von ALG II, die sich in der Vergangenheit bei Diebstählen oder Betrügereien bereichert haben, stehen die Leistungen in voller Höhe zu.

Der Klägerin war deren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt worden war, weil sie in der Vergangenheit mehrfach wegen Eigentumsdelikten straffällig geworden war. Zur Begründung hieß es, die Frau könne ihren Lebensunterhalt mit dem Geld finanzieren, das aus ihren Straftaten stamme. Zudem habe sie mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie nicht zur Erwerbstätigkeit bereit sei. Vom Sozialgericht hatte die Frau nur 80 Prozent der Regelleistung zugesprochen bekommen, weil Zweifel an ihrer Einkommens- und Vermögenssituation bestanden.

Das Hessische LSG bewilligte ihr im Beschwerdeverfahren nun die volle Höhe der Leistungen.

Bei der Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit ist illegal erzieltes Vermögen nur dann zu berücksichtigen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für die aktuelle Verwendung gibt. Eine Kürzung des ALG II als Grundsicherungsleistung kommt nicht in Betracht, urteilten die Richter.

Die staatliche Verpflichtung zur Existenzsicherung bedeutet nicht nur, das "nackte Überleben" zu sichern, dem Einzelnen soll vielmehr eine wirtschaftliche Grundsicherung zur Verfügung gestellt werden, damit er wie ein Nicht-Hilfeempfänger leben kann.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 20.12.2005
Aktenzeichen: L 7 AS 81/05 ER, L 7 AS 102/05 ER
dpa v. 20.12.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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