Rechtsprechung

Arbeitgeber muss nicht über Folgen von Aufhebungsvertrag informieren

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag nicht mit der Begründung anfechten, der Arbeitgeber habe ihn nicht ausreichend über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen informiert.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren früheren Arbeitgeber. Die Frau hatte einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Später hatte sie die Abmachung aber mit der Begründung angefochten, der Arbeitgeber habe ihr nicht gesagt, dass für das Arbeitslosengeld eine Sperrzeit verhängt werde.

Das LAG Rheinland- Pfalz ließ die Argumentation nicht gelten.
Der Arbeitgeber hat jedenfalls nicht von sich aus auf mögliche rechtliche Konsequenzen eines Aufhebungsvertrages hinweisen müssen. Zwar ist ein Aufhebungsvertrag für einen Arbeitnehmer ein weit reichender Schritt. Daher ist es allerdings gerade seine Sache, sich die notwendige rechtliche Klarheit selbst zu verschaffen und sich über die Rechtsfolgen zu informieren. Anfechtungsgründe liegen in diesen Fällen nur vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter bewusst getäuscht hat.

Quelle:

LAG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.12.2005
Aktenzeichen: 4 Sa 381/05
dpa v. 20.12.2005

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