Rechtsprechung

Einheitliche Meldefrist für Arbeit Suchende

Auch bei der Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt eine maximale Meldefrist von 3 Monaten.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden muss. Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2003 verpflichtete der Gesetzgeber Arbeitnehmer sich bereits dann bei den Arbeitsagenturen arbeitsuchend zu melden, wenn sie eine Kündigung erhalten haben. Andernfalls droht dem Arbeitslosen eine Minderung des Arbeitslosengeldes.

Das Gericht hat jetzt festgestellt, dass ein Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht schlechter gestellt werden darf, als einer in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen hat der Gesetzgeber festgelegt, dass sie sich frühestens drei Monate vor Ablauf der Befristung melden müssen. Eine frühere Meldepflicht bei Arbeitnehmern in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis verbietet jedoch das Gebot der Gleichbehandlung, so die Richter. Für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern in einem befristeten Arbeitsverhältnis liegt kein vernünftiger oder sonst einleuchtender Grund vor.

Quelle:

SG Düsseldorf, vom 18.11.2005
Aktenzeichen: S 25 AL 344/04
PM des SG Düsseldorf v. 21.12.2005

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