Rechtsprechung

Sperrzeit bei Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Fahrverbot

Begeht ein zunächst befristet beschäftigter Berufskraftfahrer eine Straftat im Straßenverkehr, so kann das im unbefristeten Beschäftigungsverhältnis eintretende Fahrverbot, das den Arbeitgeber zu einer Kündigung veranlasst, nicht mehr die Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen.

Der Kläger war zunächst auf sechs Monate befristet als LKW-Fahrer beschäftigt; das Arbeitsverhältnis sollte danach in beiderseitigem Einvernehmen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Während dieser Zeit beging der Kläger im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit eine Straftat im Straßenverkehr, welche später als versuchte Nötigung und Beleidigung bestraft wurde.

Von dem Vorfall, der der Verurteilung zu Grunde lag, hatte der Arbeitgeber Kenntnis, bevor der auf sechs Monate befristete Arbeitsvertrag verlängert wurde. Erst nachdem der Kläger wegen des verhängten zweimonatigen Fahrverbots seinen Führerschein abgegeben musste sprach der Arbeitgeber eine Kündigung aus. Zu diesem Zeitpunkt war das befristete Beschäftigungsverhältnis bereits in ein unbefristetes umgewandelt worden

Der Kläger meldete sich zum 01.08.2002 arbeitslos; die Beklagte bewilligte wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit Arbeitslosengeld erst für die Zeit ab 24.10.2002. Die Beklagte ist der Ansicht, der Arbeitgeber habe nicht zu einem früheren Zeitpunkt kündigen dürfen. Letztlich beruhe die Kündigung auf einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Klägers, weil dieses dem Fahrverbot vorausgegangen sei.

Das BSG hat die Beklagte zur Zahlung ab dem 01.08.2002 verurteilt.

Der Arbeitgeber hat dem Kläger nicht mehr wegen dessen Fehlverhalten, sondern nur wegen des Verlustes der Fahrerlaubnis gekündigt.

Eine Sperrzeit tritt nur ein, wenn der Arbeitnehmer berechtigten Anlass für eine Kündigung gegeben hat. § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verlangt, dass der Arbeitnehmer durch sein arbeitsvertragswidriges Verhalten nicht nur den Grund für die Kündigung geliefert hat, sondern auch, dass dadurch die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig herbeigeführt worden ist.

Wäre das befristete Beschäftigungsverhältnis nicht fortgesetzt worden, wäre eine Sperrzeit von vornherein nicht in Betracht gekommen. Der Kläger kann durch die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht schlechter gestellt werden. Er kann auch nicht anders behandelt werden als ein Arbeitnehmer, der erst nach einem vorangegangenen Fehlverhalten (neu) eingestellt wird. Bei diesem könnte das vor Begründung des Beschäftigungsverhältnisses eingetretene Fehlverhalten schon nicht als arbeitsvertragswidrig und damit auch nicht als versicherungswidrig gewertet werden.

Quelle:

BSG, Urteil vom 15.12.2005
Aktenzeichen: B 7a AL 46/05 R
PM des BSG Nr. 14/05 v. 16.12.2005

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