Rechtsprechung

Wirksamkeit von Bezugnahmeklauseln bei "Alt"-Arbeitsverträgen

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vereinbart worden sind, führen auch weiterhin zur schuldrechtlichen Anwendung des Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis.

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit einer Bezugnahmeklausel. Im Jahre 1988 hatte die nicht tarifgebundene Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Dieser enthält die dynamische Verweisung auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Zum 01.07.2002 ging der Betrieb auf die nicht tarifgebundene Beklagte über.

Die Klägerin begehrt nun die Tariferhöhungen aus dem am 31.01.2003, d.h. nach dem Betriebsübergang, abgeschlossenen Vergütungstarifvertrag. Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg.

Die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge ist für das Gericht regelmäßig eine Gleichstellungsabrede. Sie soll die etwa fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen und zur schuldrechtlichen Anwendung des Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis führen, der für die tarifgebundenen Arbeitnehmer kraft Gesetzes gilt.

Dies gilt nach der Entscheidung jedenfalls für Bezugnahmeklauseln in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen. Keine Anwendung mehr findet die Auslegungsregel auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ab dem 01.012002 vereinbart worden sind, d.h. seit der Geltung der Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB auch für Arbeitsverträge.

Die mit der Klägerin abgeschlossene Bezugnahmeklausel ist vorliegend als Gleichstellungsabrede auszulegen, da sie vor dem vor dem 01.01.2002 vereinbart wurde. Danach wird bei dem Betriebsübergang die Klägerin so gestellt wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer. Bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer werden gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB die Rechtsnormen des beim Betriebsübergang für das Arbeitsverhältnis tarifvertraglich geltenden BAT-Tarifwerkes Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als neuer Inhaberin; der später in Kraft getretene VTV Nr. 35 wird davon nicht erfasst. Die gleichen Rechtsfolgen treten auf Grund der Gleichstellungsabrede für die nicht tarifgebundene Klägerin ein.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.12.2005
Aktenzeichen: 4 AZR 536/04
PM des BAG Nr. 77/05 v. 14.12.2005

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