Rechtsprechung

Keine Umgruppierung bei nur vorübergehend höherwertiger Tätigkeit

Die nur vorübergehendeÜbertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist eingruppierungsrechtlich nicht zu bewerten; für die Dauer der Ausübung entsteht regelmäßig nur ein Anspruch auf eine persönliche Zulage.

Der Kläger war in der Zeit vom 01.04.1982 bis zum 31.10.1986 bei einer Ratsfraktion mit Vergütung nach VergGr. VIb BAT angestellt. Seit November 1986 steht er in den Diensten der beklagten Stadt. Zunächst war er befristet bis zum 31.10.1991 als "Fraktionssekretär" eingestellt.

Mit Vertrag vom 06.12.1991 vereinbarten die Parteien die unbefristete Weiterbeschäftigung des Klägers als "Verwaltungsangestellter" unter Angabe seiner Eingruppierung in VergGr. VII BAT. In einem Begleitschreiben teilte ihm die beklagte Stadt mit, er erhalte wie bislang Vergütung nach dieser Vergütungsgruppe und für die Dauer seiner Tätigkeit im Büro der Fraktion eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen der VergGr. VII und Vb BAT.

Der Kläger hat die Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe (VergGr. III BAT, hilfsweise darunter) geltend gemacht.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Eingruppierung des Angestellten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bestimmt sich gemäß dessen §§ 22, 23 nach der vom Angestellten nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit. Wird dem Angestellten vorübergehend eine andere höherwertige Tätigkeit übertragen, hat er hingegen gemäß § 24 BAT nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen dieser Tarifnorm für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit Anspruch auf eine persönliche Zulage. Eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sieht der BAT nicht vor.

Danach bestimmt sich die Eingruppierung des Klägers nicht nach seiner Tätigkeit als Fraktionsmitarbeiter, denn diese ist ihm nur vorübergehend übertragen worden. Dies entspricht billigem Ermessen, da die nicht dauerhafte Übertragung einer solchen Tätigkeit in der Natur der Sache liegt. Die Tätigkeit des Klägers als Fraktionsmitarbeiter war daher eingruppierungsrechtlich nicht zu bewerten. Ein etwaiger Anspruch des Klägers auf eine höhere persönliche Zulage nach § 24 BAT war nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.12.2005
Aktenzeichen: 4 AZR 474/04
PM des BAG Nr. 76/05 14.12.2005

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