Rechtsprechung

Keine Umdeutung unwirksamer Rückzahlungsklausel zu Ausbildungskosten

Eine Rückzahlungsklausel über Ausbildungskosten, welche unabhängig davon wer das Arbeitsverhältnis beendet oder aus welchen Gründen es beendet wird eine Rückzahlungspflicht vorsieht, ist unwirksam.

Der Beklagte, ein gelernter Maschinenbautechniker, war bei der Klägerin beschäftigt. Ziel des Arbeitsverhältnisses war der Einsatz des Klägers als amtlich anerkannter

Sachverständiger. Hierzu bedurfte es einer Ausbildung, welche der Beklagte mit Prüfung vom 06.08.2002 erfolgreich abschloss.

Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält bezüglich der von der Klägerin übernommenen Ausbildungskosten u.a. nachfolgende Rückzahlungsregelung:

Die voraussichtlichen Ausbildungskosten () gelten für die Dauer von 2 Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter den Betrag () anteilig an die T GmbH zu zahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet.

Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2003 kündigte macht die Klägerin 13/24 der Ausbildungskosten gerichtlich geltend.

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Rückzahlungsanspruch verneint.

Die Rückzahlungsklausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten unwirksam. Sie verpflichtet den Beklagten zur Rückzahlung unabhängig davon, wer das Ausbildungsverhältnis beendet und unabhängig davon aus welchen Gründen das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Nach dem Wortlaut dieser Rückzahlungsklausel würde somit eine Rückzahlungspflicht des Klägers auch bei betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers entstehen. Eine solche Rückzahlungsklausel stellt keinen angemessenen Interessenausgleich dar, sie entspricht nicht einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers.

Eine einschränkende Auslegung dahin, dass nur eine Arbeitnehmerkündigung eine Rückzahlungspflicht auslösen soll, ist nicht möglich.

Die Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel ergibt sich seit Geltung des reformierten Schuldrechtes aus § 307 Abs. 1 BGB n. F., da sie den Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Nach §§ 307 Abs. 1, i.V.m. § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages, soweit eine Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden ist oder unwirksam ist, nach den gesetzlichen Vorschriften. Aus dieser gesetzlichen Regelung wird allgemein ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion einer unwirksamen Klausel entnommen.

Der Verwender einer unangemessen belastenden Klausel muss künftig dazu angehalten werden, nur noch angemessene Klauseln vorzugeben.

Es kommt auch keine Anwendung der Grundsätze ergänzender Vertragsauslegung in Betracht. Diese kann nicht wider Sinn und Zweck der AGB-Vorschriften als generelles Mittel angesehen werden, unwirksame Vertragsklausel auf wirksame Inhalte zu reduzieren. Wer unwirksame Regelungen formularmäßig vereinbart, hat die Rechtsfolge zu tragen, dass aus diesen Regelungen keine Ansprüche hergeleitet werden können.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2005
Aktenzeichen: 22 Sa 91/04
PM des LAG Baden-Württemberg v. 03.11.2005

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