Rechtsprechung

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrkräfte wirksam

Da sich die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte in NRW nach den BAT-Bestimmungen für die entsprechenden Beamten richtet, ist eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl auch dann wirksam, wenn die Arbeitszeit sonstiger Angestellter des Landes unangetastet bleibt.

Die Klägerin ist beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Sie unterrichtet an einer Schule für Hörgeschädigte. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung und Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag sowie die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge Anwendung.

§ 15 Abs. 1 BAT legt für die Angestellten eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden fest. Nach Nr. 3 SR 2l I BAT findet § 15 BAT keine Anwendung und die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte richtet sich nach den Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. In dem beklagten Land wurde zum 1. Januar 2004 die regelmäßige im Jahresdurchschnitt zulässige Arbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden in der Woche und zum 1. Februar 2004 die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte um eine Stunde auf 27,5 Stunden in der Woche erhöht.

Die Klägerin wandte sich gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl und vertrat die Auffassung, die Anwendung der Nr. 3 SR 2l I BAT setze voraus, dass die Dauer der Arbeitszeit für sonstige Angestellte und Beamte gleich sei. Weil das beklagte Land nur die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten erhöhte und die Arbeitszeit der Angestellten unangetastet blieb, sei es nicht berechtigt, einseitig die wöchentliche Pflichtstundenzahl angestellter Lehrkräfte zu erhöhen. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in das vertragliche Synallagma.

Das BAG hat die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen, mit dem die Berufung gegen die Klageabweisung zurückgewiesen worden war.

Die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrkräfte an Sonderschulen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 22. April 2002, geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2003, auf 27,5 Stunden ist wirksam.

Nach Nr. 3 der Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten, selbst wenn die Wochenarbeitszeit der sonstigen Angestellten von der Wochenarbeitszeit der Beamten abweicht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.12.2005
Aktenzeichen: 6 AZR 227/05
PM des BAG Nr. 78/05 v. 15.12.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken