Rechtsprechung

Verweigerung von Handelsregistereintrag verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Die Regelung, wonach nur Verschmelzungen von Unternehmen mit Sitz in Deutschland ins Handelsregister eingetragen werden können, steht im Widerspruch zur EU-weiten Niederlassungsfreiheit.

Die deutsche Sevic Systems AG und die Luxemburger Security Vision Concept SA schlossen 2002 einen Verschmelzungsvertrag, wonach das Vermögen der Luxemburger ganz auf Sevic Systems übergehen sollte. Unter Hinweis auf die deutsche Gesetzgebung verweigerte das Amtsgericht Neuwied einen entsprechenden Eintrag ins Handelsregister, da hiernach nur Verschmelzungen von Unternehmen mit Sitz in Deutschland ins Handelsregister eingetragen werden könnten.

Wie der EuGH entschied, verstößt die Vorschrift in ihrer allgemeinen Form jedoch gegen europäisches Recht.

Deutschland darf die grenzüberschreitende Verschmelzung von Unternehmen nicht generell behindern. Der Eintrag in das Handelsregister kann nur in begründeten Einzelfällen verweigert werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Steueraufsicht, der Schutz von Gläubigern, Aktionären und Arbeitnehmern oder andere Allgemeininteressen dies erfordert.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 13.12.2005
Aktenzeichen: C-411/03
PM des EuGH v. 13.12.2005

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