Rechtsprechung

Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung

Die Arbeitsverwaltung kann sich bei einem Anspruch auf Beitragsrückerstattung zur Arbeitslosenversicherung nicht auf Verjährung berufen, wenn es zur Beitragszahlung durch ein fehlerhaftes Handeln eines Versicherungsträgers gekommen ist. Bei einer Gesellschaft mit nur einem Geschäftsführer und einem Angestellten ist eine Betriebsprüfung per Stichprobe nicht ausreichend.

Das LSG Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherter seit April 1989 als Geschäftsführer einer GmbH tätig war.
Darüber hinaus war bei der GmbH lediglich ein weiterer Angestellter tätig. Für den Versicherten wurden von Anbeginn seiner Tätigkeit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit bezahlt, weil man davon ausging, er sei abhängig beschäftigt. Diese Beurteilung wurde 1994 und 1995 durch die jeweils zuständigen Krankenkassen und 1999 durch den Rentenversicherungsträger bestätigt.

2002 kam die Krankenkasse dann zu dem Ergebnis, dass der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt ist. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seit 1998 wurden erstattet. Für die vor 1998 erhobenen Beiträge berief sich die Arbeitsverwaltung auf Verjährung.
Das LSG verurteilte die Beklagte alle Beiträge zurückzuzahlen.

Zwar verjährt der Beitragerstattungsanspruch nach vier Jahren, jedoch muss bei der Berufung auf diese Einrede Ermessen ausgeübt werden. Wenn es zur Beitragszahlung durch ein fehlerhaftes Handeln eines Versicherungsträgers gekommen ist, liegt eine unbillige Härte vor, die die Berufung auf die Verjährungseinrede nicht zulässt.

Bei einem Unternehmen mit einem Gesellschafter/Geschäftsführer und einem weiteren Mitarbeiter besteht keine Veranlassung, die Betriebsprüfung auf Stichproben zu beschränken. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.08.2005
Aktenzeichen: L 1 AL 5/05
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 13.12.2005

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