Rechtsprechung

Keine Sperrzeit bei Kündigung nach einem Tag Probearbeit

Die Eigenkündigung eines selbst gesuchten und gering entlohnten Beschäftigungsverhältnisses nach einem Probetag führt nicht automatisch zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldanspruch.

Der Kläger ist Maler und Lackierer und hat hierbei zuletzt einen Monatslohn von 3.6750 DM (brutto) erzielt. Ab Januar 2001 bezog er Arbeitslosengeld. Aufgrund eigener Bemühungen fand der Kläger eine Beschäftigung als Siebdruckhilfskraft, die er jedoch nach nur einem einzigen Arbeitstag sofort wieder kündigte, weil die Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung ihm nicht zusagten. Bei der Tätigkeit als Siebdruckhilfskraft hätte der Kläger monatlich nur maximal 2.699 DM verdient. Dieser Lohn war nach den Feststellungen des Arbeitsamtes für eine Siebdruckhilfskraft ortsüblich. Seit April 2001 arbeitete der Kläger wieder in seinem alten Beruf als Maler.

Das Arbeitsamt (jetzt: Arbeitsagentur) hat wegen der Eigenkündigung des Klägers eine Sperrzeit von 12 Wochen Dauer festgestellt und die Erstattung zu Unrecht bezahlten Arbeitslosengeldes von über 1.400 DM gefordert.

Das LSG Baden-Württemberg hat den Sperrzeitbescheid aufgehoben.
Das Arbeitsamt hat zu Unrecht den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt. Die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers löst gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nur dann eine Sperrzeit aus, wenn sie ohne wichtigen Grund erfolgt ist. Im Streitfall lag ein wichtiger Grund für die Kündigung in der geringen Entlohnung des Jobs. Der Kläger musste in der Frühphase seiner Arbeitslosigkeit keine Minderung seines Arbeitsentgeltes um mehr als 20 % hinnehmen.

Hätte das Arbeitsamt dem Kläger die Stelle als Siebdruckhilfskraft angeboten, hätte dieser die Stelle ohne weitere Erklärungen ablehnen dürfen, da der Lohn für diese Tätigkeit in der Frühphase der Arbeitslosigkeit des Klägers (erster Monat) unzumutbar niedrig war.
Insofern darf der Kläger nicht dafür bestraft werden, dass er sich die Tätigkeit als Siebdruckhilfskraft selbst gesucht hat und erst einmal für einen Tag ausprobieren wollte. Seine Kündigung nach nur einem Tag Probearbeit ist daher einer Ablehnung der Arbeit gleichzustellen.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2005
Aktenzeichen: L 12 AL 5087/03
PM des LSG Baden-Württemberg v. 15.11.2005

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