Rechtsprechung

Erwerbsminderungsrente auch bei Arbeitsunfall im EU-Ausland

Arbeitnehmer, die im EU-Ausland einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf eine deutsche Rente wegen Erwerbsminderung, da ein Wegfall des Unfallschutzes im EU-Ausland eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt.

Der Kläger war zunächst - mit Unterbrechungen - in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Im Mai 2002 begann er in Spanien eine Beschäftigung als Tauchassistent. Im Juni 2002 erlitt er einen Tauchunfall. Dieser ist vom spanischen Sozialversicherungsträger als Arbeitsunfall anerkannt. Der Kläger bezieht wegen der Folgen (u.a. teilweise Lähmung der Beine) eine spanische Rente (wegen "dauernder vollständiger Berufsunfähigkeit") in Höhe von ca. 700 Euro/Monat.

Seinen Antrag auf eine deutsche Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (seit 01.10.2005: Deutsche Rentenversicherung Rheinland) ab. Der Kläger habe nicht, wie erforderlich, in den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen zur deutschen Rentenversicherung belegt.

Die Vorinstanzen haben diese Entscheidung bestätigt. Zwar sei ein Rückgriff auf die "Drei-Fünftel-Belegung" nicht erforderlich, da die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde. Erforderlich sei aber, dass ein Arbeitsunfall im Sinne der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung vorliege; ein Arbeitsunfall in einem anderen Staat der EWG reiche nicht aus (BSG, Urt. v. 01.12.1982, BSGE 54, 199 = SozR 2200 § 1252 Nr. 3).

Mit der Revision zum BSG hat der Kläger einen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften geltend gemacht.

Das BSG hat nun in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das BSG hat auf das Urteil des EuGH vom 18.04.2002 (C-290/00, EuGHE 2002 I-3567 = SozR 3-2600 § 53 Nr. 2) hingewiesen. Hierin ging es um eine österreichische Regelung, nach der bei der Wartezeit für eine Berufsunfähigkeits-Pension (-Rente) auch der Bezug einer Unfallrente (Verletztenrente) zu berücksichtigen ist. Der EuGH hat entschieden, dass dies auch für Arbeitsunfallrenten gelten müsse, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU gezahlt werden.

Ein Wegfall des Unfallschutzes im EU-Ausland stellt eine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Im konkreten Fall soll nun das LSG die Höhe der Erwerbsminderungsrente berechnen und zudem klären, inwieweit die dem Rentner von der spanischen Unfallversicherung gezahlte Rente angerechnet wird.

Quelle:

BSG, Urteil vom 08.12.2005
Aktenzeichen: B 13 RJ 40/04 R
PM des BSG Nr. 12/05 v. 08.12.2005

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