Rechtsprechung

Arbeitgeber trägt Abschiebungskosten eines illegal beschäftigten Ausländers

Ein Arbeitgeber haftet für die Kosten der Abschiebung des von ihm illegal beschäftigten Ausländers, da er durch die Beschäftigung zur Fortdauer des illegalen Aufenthalts beigetragen hat.

Bei einer Kontrolle des Arbeitsamtes wurde ein Kosovo-Albaner im Restaurant des Klägers bei Küchenarbeiten angetroffen. Der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig war, hatte sich bereits Wochen zuvor seiner Rückführung in den Kosovo entzogen. Er wurde nun in Abschiebehaft genommen und auf dem Luftwege nach Pristina abgeschoben. Die Transportkosten in Höhe von 1.548,11 DM (791,54 ) und die Kosten der Abschiebehaft in Höhe von 3.024,00 DM (1.546,15 ) machte die Ausländerbehörde gegenüber dem Kläger als Arbeitgeber geltend.

Die hiergegen erhobene Klage wies das OVG Rheinland-Pfalz im Berufungsverfahren ab.

Ein Arbeitgeber, der einen Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt, muss die Kosten der Abschiebung des Ausländers tragen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die Abschiebung auch ohne die illegale Beschäftigung nötig geworden wäre, weil der Ausländer zuvor schon nicht bereit gewesen ist, freiwillig auszureisen.

Für die Haftung des Arbeitgebers reicht es, dass die Ermöglichung der illegalen Beschäftigung zur Fortdauer des illegalen Aufenthalts beigetragen hat. Nur dann wird der Zweck der Haftungspflicht, den Arbeitsmarkt zu schützen und die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu verhindern, erreicht.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.11.2005
Aktenzeichen: 7 A 10817/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 66/05 v. 12.12.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken