Rechtsprechung

Bespitzeln von Alg II-Empfängern ist unzulässig

Zur Ermittlung einer so genannten "eheähnlichen Lebenspartnerschaft" dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.

Die tatsächlichen Gegebenheiten darf die Behörde nicht einfach an dem Betroffenen "vorbeiermitteln". Das widerspricht grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und ist daher rechtswidrig und unzulässig, wie das SG Düsseldorf jetzt urteilte.

Quelle:

SG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005
Aktenzeichen: S 35 AS 343/05 ER
PM des SG Düsseldorf v. 08.12.2005

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