Rechtsprechung

Lohnkürzung als Gegengabe für Verbeamtung zulässig

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf für das Versprechen einer späteren Verbeamtung Lohnkürzungen mit seinen Angestellten verabreden. Unzulässig ist dagegen, wenn der Arbeitgeber als Gegenleistung für ein solches Versprechen monatliche Zahlungen von seinem Angestellten verlangt.

Das Land Niedersachsen hatte einer Lehrerin die Übernahme in das Beamtenverhältnis nach einer Tätigkeit von vier Jahren zugesichert. Außerdem hatte es mit dem Tag der Begründung des Arbeitsverhältnisses eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährleistet. Demgemäß bestand Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass insoweit Arbeitnehmeranteile nicht zu entrichten waren. Für die genannten Zusicherungen verpflichtete sich die Lehrerin zu einer "Gegenleistung in Höhe von 270 DM (138 Euro) monatlich", die mit der laufenden Bruttovergütung verrechnet wurde.

Die nach erfolgter Beamtenernennung erhobene Klage auf Nachzahlung der Vergütungsminderung für die vierjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Das BAG hat entschieden, dass sich ein öffentlicher Arbeitgeber zwar von einem Angestellten nicht eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen darf. Eine solche Vereinbarung ist im Übrigen auch als Nebenabrede in einem Arbeitsvertrag nichtig und begründet nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung. Davon zu unterscheiden ist aber die Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Beamtenernennung. Hiergegen bestehen nach Ansicht des Gerichts keine rechtlichen Bedenken.

Die Vereinbarung der Parteien war daher vorliegend wirksam. Die Vergütungsminderung war nicht Gegenleistung für die Zusage der Verbeamtung. Die Klägerin konnte nicht davon ausgehen, dass ihr eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen mit der Folge der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und entsprechend höherer Nettovergütung ohne Gegenleistung gewährt werde. Die Vereinbarung verstieß außerdem weder gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, noch bewirkte sie eine Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. Auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lag nicht vor.

Quelle:

BAG, Urteil vom 07.12.2005
Aktenzeichen: 5 AZR 254/05
PM des BAG Nr. 74/05 v. 07.12.2005 / dpa

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