Rechtsprechung

Keine Anspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vergleichbarer Tätigkeit

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn er eine vergleichbare auf dem Arbeitsmarkt vorhandene - Tätigkeit ausüben kann.

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er hatte den Beruf des Schlossers erlernt und war als Monteur von Sonnenschutzanlagen tätig. Infolge einer Erkrankung konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Mit seiner Klage gegen die Versicherung begehrte der Kläger u.a. die Zahlung einer monatlichen Rente.

Das OLG Koblenz hat die Klage abgewiesen.

Die Richter folgten der Versicherung, die den Kläger darauf verwiesen hatte, dass er eine sog. vergleichbare Tätigkeit ausüben kann. Als vergleichbar bezeichnete die Versicherung die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters für Betriebe, die Sonnenschutzanlagen herstellen oder verkaufen.
Die Richter ließen den Einwand des Klägers nicht gelten, er besitze - da er eine rein handwerkliche und körperliche Tätigkeit ausgeübt habe - nicht die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters.

Als unerheblich bewerteten die Richter die Frage, ob der 56 Jahre alte Kläger tatsächlich einen Arbeitsplatz in dem vergleichbaren Beruf erhalten kann. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt muss unberücksichtigt bleiben, solange es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfang gibt.

Quelle:

OLG Koblenz, Urteil vom 07.12.2005
Aktenzeichen: 10 U 1198/04
PM des OLG Koblenz 127 E 2 - 65/05 v. 07.12.2005

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