Rechtsprechung

Kindergeld volljähriger Kinder auf Arbeitslosengeld II anzurechnen

Das Kindergeld volljähriger Kinder ist auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausbezahlt wird.

Die Antragstellerin wehrte sich vorliegend mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Kürzung Ihrer ALG II-Leistungen. Die zuständige Bundesagentur für Arbeit hatte bei der Berechnung der Einkünfte der Antragstellerin unter anderem das Kindergeld für ihre beiden volljährigen Söhne berücksichtigt, die mit ihr noch im gemeinsamen Haushalt wohnten. Die Antragstellerin vertrat die Auffassung, die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen sei unzulässig, weil sie dieses monatlich bar an ihre Söhne ausbezahle.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb erfolglos. Das Sozialgericht ist der Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit gefolgt.

Das Kindergeld steht grundsätzlich den Eltern zu. Es liegt nicht in der Hand der Eltern, so das Gericht, ihre Bedürftigkeit zum ALG II-Bezug dadurch herbeizuführen, dass sie das Kindergeld freiwillig ausbezahlen. Zwar hat der Gesetzgeber bei minderjährigen Kindern das Kindergeld dem Kind selbst als Einkommen zugeordnet (vgl. § 11 Abs. 1 SGB II). Das zeigt aber gerade, dass diese Regelung für volljährige Kinder, die noch im gleichen Haushalt leben, eben nicht gelten soll.

Quelle:

SG Köln, Beschluss vom 13.07.2005
Aktenzeichen: S 22 AS 76/05
PM des SG Köln v. 30.11.2005

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