Rechtsprechung

Anrechnung von Pflegegeld auf Arbeitslosengeld II

Pflegegeld, das für die Betreuung von Pflegekindern gezahlt wird, stellt Einkommen dar und darf deshalb auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden.

Der Antragsteller begehrte vorliegend im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zahlung von ALG II von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE).

Die ARGE verweigerte die Leistungen, weil die Ehefrau des Antragstellers zwei Pflegekinder betreute und für jedes Pflegekind ca. 1.200 Euro Pflegegeld sowie ca. 690 Euro Sachzuschuss erhielt. Das Pflegegeld sei als Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen. Der Antragsteller, der mit seiner Frau eine Bedarfsgemeinschaft bilde, sei im Hinblick auf das Einkommen der Ehefrau daher nicht hilfebedürftig.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb erfolglos. Das Sozialgericht hat die Auffassung der ARGE bestätigt.

Es hat entschieden, dass das Pflegegeld - anders als der Sachkostenzuschuss - als "Erziehungshonorar" der Ehefrau anzusehen ist. Da die Ehefrau damit über ausreichende Einkünfte für beide Eheleute verfügt, ist der Antragsteller nicht hilfebedürftig.

Quelle:

SG Köln, Beschluss vom 04.05.2005
Aktenzeichen: S 22 AS 44/05 ER
PM des SG Köln v. 30.11.2005

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