Rechtsprechung

Kein Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe

Der Bezug von Arbeitslosenhilfe nach der sog. 58er-Regelung begründet keinen Vertrauensschutz darauf Arbeitslosenhilfe in der bisherigen Höhe weiter beziehen zu können.

Geklagt hatte eine 60-jährige Arbeitslose, die die sog. 58er-Regelung in Anspruch genommen hatte. Hiernach müssen Arbeitslose dem Arbeitsmarkt nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sie verzichten damit auf eine Jobvermittlung und fallen aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Beantragt werden kann es von Arbeitslosen, die mindestens 58 Jahre alt sind.

Vorliegend hatte die Klägerin bis Ende 2004 monatlich rund 300 Euro Arbeitslosenhilfe bezogen. Von Januar an erhielt sie monatlich nur noch 190 Euro Arbeitslosengeld II. Die durch den Sozialverband Deutschland vertretene Klägerin machte geltend, auf der Grundlage der 58er- Regelung gegenüber der Agentur für Arbeit Bestandsschutz auf Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe in der bisherigen Höhe zu besitzen.

Das SG Dortmund wies die Klage ab.

Arbeitslosenhilfe wird seit Einführung des Sozialgesetzbuchs II zum Jahresbeginn nicht mehr gewährt. Nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes nach 32 Monaten erhalten Arbeitslose bis zum Rentenbeginn Arbeitslosengeld II.

Der Leistungsanspruch in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe ist nicht durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt, weil die Arbeitslosenhilfe nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert worden ist.
Ein Vertrauensschutz kann sich allenfalls darauf beziehen, Leistungen ohne den Nachweis einer Arbeitsbereitschaft zu erhalten. Dem hat der Gesetzgeber in § 65 Abs. 4 SGB II Rechnung getragen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben auch dann ALG II erhalten, wenn sie mangels Arbeitsbereitschaft nicht alle Möglichkeiten nutzten, ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufnahme zu beenden.

Außerdem verfolgt der Gesetzgeber mit der Anpassung der Sozialausgaben an eine geänderte Wirtschaftslage wichtige Gemeinwohlinteressen, so das Gericht.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 23.11.2005
Aktenzeichen: S 35 AS 22/05
dpa v. 29.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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