Rechtsprechung

Lehrer muss für vorzeitige Versorgungsanwartschaft zahlen

Zahlt ein Lehrer für die Gewährung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften bis zu seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis einen monatlichen Beitrag an den Pensionsfonds des Landes, so stellt dies keinen unzulässigen "Verkauf von Hoheitsrechten" dar.

Der Kläger war vom Land Rheinland-Pfalz seit August 2001 als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt worden. Im Arbeitsvertrag sagte das Land zu, den Kläger spätestens zum 01.08.2002 in das Beamtenverhältnis zu berufen. In einer Nebenabrede wurde dem Kläger gegen eine monatliche Zahlung von 250,-- DM für die Dauer des Angestelltenverhältnisses eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt.
Nach seiner Ernennung zum Beamten forderte der Kläger die für die Versorgungsanwartschaft gezahlten ca. 2.900,-- DM (ca. 1.480,-- ) zurück. Er ist der Auffassung, das Land habe die Ernennung zum Beamten unzulässigerweise von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht.

Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das VG ab; das OVG hat nun diese Entscheidung bestätigt und die Zahlungen für rechtmäßig erklärt.

Der Kläger hat während des Angestelltenverhältnisses aufgrund der mit dem Land getroffenen Nebenabrede zu Recht monatlich 250,-- DM an den Pensionsfonds des Landes gezahlt. Die Nebenabrede ist rechtlich selbständig. Die Zahlungen sind allein für die Gewährung einer Versorgungsanwartschaft und nicht für die im Arbeitsvertrag enthaltene Zusage der Verbeamtung erfolgt. Durch die Einbeziehung in das beamtenrechtliche Versorgungssystem sind der Kläger und das Land von der Zahlung der deutlich höheren Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden. Bei dem monatlich gezahlten Betrag von 250,-- DM handelt es sich um einen Billigkeitsausgleich. Das Land ist mit der gewährten Versorgungsanwartschaft ein erhebliches finanzielles Risiko eingegangen. Von einem "Verkauf von Hoheitsrechten" kann daher keine Rede sein, so das OVG.

Weitere ca. 1.400 vergleichbare Fälle sind derzeit noch bei der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle des Landes anhängig.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2005
Aktenzeichen: 2 A 10701/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 60/2005 v. 28.11.2005

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