Rechtsprechung

Aufhebungsvertrag führt nicht immer zu Sperrzeit bei Arbeitslosengeld

Die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag führt dann nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (Alg), wenn das Arbeitsverhältnis ohne den Aufhebungsvertrag zum gleichen Zeitpunkt ordentlich durch den Arbeitgeber hätte gekündigt werden können.

Die Beteiligten streiten über eine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Der Kläger war zuletzt als leitender Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis, für das eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Vierteljahres galt, endete auf Grund eines Aufhebungsvertrages vom 30.08.1999 zum 31.03.2000. Er erhielt eine Abfindung in Höhe von 121.000 DM. Außerdem wurde er ab 01.01.2000 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt. Während der Freistellung wurden die vertragsgemäßen Bezüge weitergezahlt.

Am 01.04.2000 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte lehnte die Leistung für die Zeit vom 01.04. bis 23.06.2000 mit der Begründung ab, es sei eine Sperrzeit von zwölf Wochen eingetreten; zudem mindere sich die Anspruchsdauer um 195 Tage. Für das Eingehen des Aufhebungsvertrages sei kein wichtiger Grund ersichtlich.

Das LSG hat anders als die Vorinstanz - die Beklagte verurteilt dem Kläger ab 01.04.2000 Alg zu gewähren, denn dieser sei ab 01.01.2000 von der Arbeit freigestellt gewesen, was nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R) zur Folge habe, dass die Sperrzeit mit dem Tag der Beschäftigungslosigkeit, d.h. ab 01.01.2000 eingetreten und bis 24.03.2000 gedauert hätte.

Doch unabhängig davon sei auch keine Sperrzeit eingetreten. Denn der Kläger habe für seine Zustimmung zum Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund gehabt. Er wäre ohne den Aufhebungsvertrag sozial gerechtfertigt zum 31.03.2000 gekündigt worden und somit ebenfalls zum 01.04.2000 arbeitslos geworden. Ein Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung sei ihm nicht zumutbar gewesen.

Er habe durch sein Verhalten die Solidargemeinschaft im Endergebnis entlastet. Denn der Kläger habe die Abfindung angelegt, um nach Ausschöpfung des Alg-Anspruchs bis zum Rentenbeginn - hier jedenfalls mehr als ein Jahr - keine Arbeitslosenhilfe  (Alhi) beantragen zu müssen.

Das BSG hat die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Auf einen wichtigen Grund kann sich der Kläger schon deshalb berufen, weil er sich als leitender Angestellter im Sinne der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gegen die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsrechtlich nicht wehren konnte. Denn der Arbeitgeber hätte selbst dann, wenn sich die drohende Kündigung als sozialwidrig erwiesen hätte, das Arbeitsverhältnis zum gleichen Zeitpunkt durch das Arbeitsgericht auflösen lassen können.

Unter diesen Umständen bedarf es nicht der Überlegung des LSG, der Kläger habe die Solidargemeinschaft im Endergebnis entlastet, da ihm wegen der noch nicht verbrauchten Abfindung nach Erschöpfung des Anspruchs auf Alg keine Alhi zugestanden habe.

BSG, Urt. v. 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R

PM des BSG Nr. 61/05 v. 18.11.2005

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2005
Aktenzeichen: 22 Sa 91/04
PM des LAG Baden-Württemberg v. 03.11.2005

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