Rechtsprechung

Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden

Aus dem Spruch einer betrieblichen Einigungsstelle muss hervorgehen, welche tatsächlichen Umstände die Einigungsstelle als zu vermeidende Beeinträchtigung der Arbeitnehmer angesehen hat. Andernfalls ist der Spruch mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

Eine nach § 85 Abs. 2 BetrVG gebildete Einigungsstelle hatte die Berechtigung der Beschwerden von sieben Bediensteten eines Tochterunternehmens der Deutschen Post AG anerkannt. Die Mitarbeiter hatten eine mehrwöchige Unterbesetzung von Schalterplätzen in ihrer Filiale gerügt. Dem Spruch war nicht hinreichend zu entnehmen, wegen welcher konkreten Beeinträchtigungen die Einigungsstelle die Beschwerden für berechtigt hielt.

Wie bereits die Vorinstanzen hat auch das BAG die Unwirksamkeit des Einigungsspruchs festgestellt.

Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Aus dem Spruch muss deshalb hervorgehen, welche tatsächlichen Umstände die Einigungsstelle als zu vermeidende Beeinträchtigung der Arbeitnehmer angesehen hat. Andernfalls ist der Spruch mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 22.11.2005
Aktenzeichen: 1 ABR 50/04
PM des BAG Nr. 71/05 v. 22.11.2005

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