Rechtsprechung

Kein voller ALG II-Regelsatz im Eilverfahren durchsetzbar

Langzeitarbeitslose können einen ungekürzten Leistungsbezug nicht per gerichtlichem Eilverfahren durchsetzen.

 Geklagt hatte eine 28-jährige arbeitslose Frau aus Dortmund. Sie hatte sich gegen die Kürzung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes um 20 Prozent gewehrt und eine einstweilige Anordnung beantragt.

Dies lehnte das SG Dortmund ab.

Eine Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren ist unzulässig. Bei einer Eilentscheidung ist nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche durchsetzbar.

Es ist der Antragstellerin zuzumuten, bis zum Abschluss des Verfahrens von der ihr bewilligten Leistung in Höhe von monatlich 250,44 Euro zu leben. Die Hauptverfahren dauern in solchen Fällen in der Regel knapp ein Jahr.

Quelle:

SG Dortmund, Beschluss vom 17.11.2005
Aktenzeichen: S 22 AS 206/05 ER
dpa v. 23.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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