Rechtsprechung

Höherwertiges Auto kann bei ALG II-Empfängern angerechnet werden

Ein höherwertiges Mittelklasse-Autos kann bei einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger als Vermögen angerechnet werden, da es dem Leistungsempfänger zumutbar ist dieses gegen ein preiswerteres Auto einzutauschen.

Das Aachener Sozialgericht wich mit seiner Entscheidung von der Linie anderer Gerichte ab. Nach dem Sozialgesetzbuch II ist ein "angemessenes Kraftfahrzeug" nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Was angemessen ist, hat der Gesetzgeber aber nicht definiert. Das Gericht sah es als zumutbar an, auf ein kleineres Auto umzusteigen

Ein Mann hatte gegen den Bescheid geklagt, wonach er keinen Leistungsanspruch hatte. Die Behörde hielt es für zumutbar, dass er von seinem Auto mit einem Marktwert von 14 500 Euro auf ein kleineres, gebrauchtes Auto im Wert von 5000 Euro umstieg und rechnete den Restwert in das Vermögen ein. Das überstieg mit dem Sparvermögen den Vermögensfreibetrag.

Ein "angemessenes Fahrzeug" orientiert sich an den Lebensumständen des ALG-II-Empfängers, stellte das Aachener Sozialgericht fest. Grundlage ist das vernünftige Verhalten eines Menschen mit einem Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes II. Der würde nach Auffassung des Gerichts ein relativ hochwertiges Auto gegen ein zuverlässiges, aber preiswerteres Auto eintauschen. Ein gebrauchtes Auto mit einem Wert von 7500 Euro hielt das Gericht für zumutbar. Die Berufung ist zugelassen.

Quelle:

SG Aachen, Urteil vom 22.11.2005
Aktenzeichen: S 9 AS 31/05
dpa v. 22.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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