Rechtsprechung

Fahrzeit für Beamten außerhalb der Regelarbeitszeit ist keine Dienstzeit

Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts, da der Grad der dienstlichen Inanspruchnahme während der Reisezeit zu gering ist.

Der Kläger - ein technischer Beamter - verrichtete an zwei Freitagen von 7:00 bis 9:00 Uhr Dienstgeschäfte außerhalb seines Dienstortes. Er benutzte für die Dienstreise als Selbstfahrer ein Dienst-Kraftfahrzeug. Die Rückreisen zu seinem Dienstort konnte er um 15:30 Uhr bzw. um 17:30 Uhr beenden. Die Zeiten, die außerhalb der für den Freitag auf 12:30 Uhr festgesetzten Regelarbeitszeit lagen, wurden dem Kläger nicht als Arbeitszeit angerechnet.

Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das VG ab; das OVG bestätigte nun diese Entscheidung.

Rückfahrten von Orten, an denen Beamte dienstliche Verrichtungen vorgenommen haben, stellt grundsätzlich keinen Dienst im beamtenrechtlichen Sinne dar. Dies beruht auf dem geringeren Grad der dienstlichen Inanspruchnahme während der Reisezeit, die auch dann gegeben ist, wenn der Beamte die Dienstreisen als Selbstfahrer unternommen hat. Dass vergleichbare Fahrzeiten während der regelmäßigen Dienstzeit demgegenüber als Arbeitszeit berücksichtigt werden, beruht auf Praktikabilitätserwägungen und verpflichtet den Dienstherrn deshalb nicht zu einer Anrechnung der Fahrzeiten außerhalb der Regelarbeitszeit.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Mitgliedern des Rettungsdienstes als Arbeitszeit anzusehen ist. Das Typische des Bereitschaftsdienstes ist die enge Verknüpfung der "Wartezeit" mit der eigentlichen Arbeitsleistung, da der Arbeitnehmer diese gegebenenfalls sofort erbringen muss. Eine solche Verknüpfung mit den eigentlichen Dienstaufgaben weist die Rückfahrt eines Beamten von einem auswärtigen Dienstgeschäft zu seinem Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit jedoch nicht auf, so das OVG.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2005
Aktenzeichen: 10 A 10727/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 58/05 v. 22.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken