Rechtsprechung

EuGH kippt Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind, dürfen in Deutschland nicht unbegrenzt mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit der Förderung älterer Menschen zurück in den Beruf ein richtiges Ziel verfolgt. Das rechtfertigt aber für das Gericht nicht, dass Menschen mit Erreichen des 52. Lebensjahres von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen werden.

Die Luxemburger Richter verwiesen darauf, dass niemand in der EU wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Eine unmittelbar auf das Alter gestützte Ungleichbehandlung stellt grundsätzlich eine gemeinschaftsrechtlich verbotene Diskriminierung dar.

Das Arbeitsgericht München hatte den Fall an den EuGH überwiesen, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) zu klären. Gegen das Urteil des höchsten europäischen Gerichtes sind keine Rechtsmittel möglich.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hatte die umstrittene Regelung 2003 eingeführt, um die Einstellungschancen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern. Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Arbeitnehmer unter 52 Jahren nur maximal zwei Jahre lang befristet beschäftigt werden. Die bis Ende 2006 befristete Sonderregelung, nach der ältere Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber unbegrenzt befristet beschäftigt werden dürfen, hat nach Einschätzung von Regierungspolitikern in der Praxis aber nicht zu mehr Einstellungen geführt.

Das Volltexturteil finden Sie hier.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 22.11.2005
Aktenzeichen: C-144/04
dpa v. 22.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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