Rechtsprechung

Bund darf Beamte zur Raucherentwöhnungstherapie verpflichten

Der Bund darf stark rauchende und deshalb oft kranke Beamte zu einer Raucherentwöhnungstherapie verpflichten. Die Pflicht zur Gesunderhaltung gebietet es Beamten unter bestimmten Voraussetzungen, sich einer solchen Therapie zu unterziehen.

Die Bundes-Beamtin war mit hohen Fehlzeiten wegen häufiger Atemwegserkrankungen aufgefallen. Nachdem Ärzte der Frau vergeblich zu einem veränderten Verhalten geraten hatten, verpflichtete sie der Arbeitgeber zu einer Therapie - ebenfalls ohne Erfolg - und verhängte daraufhin eine Geldbuße wegen verweigerter Therapie.

Die Forderung nach einer Therapie fand zwar die Zustimmung des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden; sie entspreche durchaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Dennoch gab es der Postbeamtin Recht und hob aus formalen Gründen die Geldbuße auf. Die Frau sei über die disziplinarrechtlichen Folgen der Therapie-Verweigerung nicht aufgeklärt worden.

Quelle:

VG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.11.2005
Aktenzeichen: 25 BK 1101/05
dpa v. 21.11.2005

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