Rechtsprechung

Brief muss notfalls zu Fuß oder mit Auto zum Gericht gebracht werden

Lässt sich ein Schriftstück einem Gericht nicht faxen, muss es ein Prozessbeteiligter notfalls zu Fuß oder mit dem Auto dorthin bringen. Versäumt der Betroffene eine gesetzliche oder gerichtlich gesetzte Frist, so kann er dies daher nicht mit dem Hinweis entschuldigen, das Faxgerät habe gestreikt oder die Faxnummer sei unbekannt gewesen.

Der Kläger hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bundesagentur für Arbeit gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts gewandt. Am letzten Tag der Berufungsfrist scheiterte er am späten Nachmittag mit dem Versuch, seine Berufungsschrift dem Gericht zu faxen, weil er die falsche Nummer wählte. Das Dokument ging daher verspätet bei Gericht ein. Der Kläger beantragte, die Berufungsschrift gleichwohl zuzulassen, da ihn kein Verschulden treffe.

Das LSG Saarbrücken wies die Beschwerde als unzulässig zurück.

Dem Kläger kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 67 SGG eingeräumt werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt in Fällen, in denen ein Fax nicht ordnungsgemäß eingeht, grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Störung nicht erkennbar war.

Der Kläger habe das Scheitern des Faxens bemerkt. Es wäre ihm daher zumutbar gewesen, mit dem Auto zum Gericht zu fahren und die Berufungsschrift in dessen Nachtbriefkasten einzuwerfen, argumentierte das Gericht.

Quelle:

LSG Saarbrücken, Beschluss vom 01.03.2005
Aktenzeichen: L 8 AL 24/04
dpa v. 19.11.2005

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