Rechtsprechung

Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld unabhängig von anderen Beschäftigungen

Ansprüche auf Teil-Arbeitslosengeld beruhten auf unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen. Bei der Prüfung der Rahmenfrist zur Erfüllung der Anwartschaftszeit darf daher nur auf das Teilzeitbeschäftigungsverhältnis abgestellt werden, das verloren gegangen ist.

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Teil-Arbeitslosengeld (Teil-Alg).

Die Klägerin war bei zwei verschiedenen Arbeitgebern mit jeweils 20 Wochenstunden beschäftigt. Als eine Stelle auslief, erhielt sie hierfür Teil-Arbeitslosengeld, bis sie eine neue Stelle fand. Sieben Monate später wurde ihr anderes Arbeitsverhältnis beendet. Nun verweigerte ihr das Arbeitsamt das Teil-Alg unter Hinweis auf die erste Arbeitslosigkeit. Ein neuer Anspruch auf Teil-Alg sei nicht entstanden, da sie die erforderliche Anwartschaftszeit innerhalb der Rahmenfrist nicht erfüllt habe. 

Während die Klage vor dem SG ebenfalls keinen Erfolg hatte, hat das LSG auf die Berufung der Klägerin die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, der Klägerin Teil-Alg zu zahlen.

Dem hat sich das BSG angeschlossen.

Ansprüche auf Teil-Alg beruhten auf unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen ("Beschäftigungssträngen"). Bei der Prüfung der Rahmenfrist ( § 150 Abs. 2 Nr.2 SGB III i.V.m § 124 Abs.2 SGB III) ist daher nur auf das Teilzeitbeschäftigungsverhältnis abzustellen, das verloren gegangen ist.

Das Arbeitsamt durfte die Beschäftigungen daher nicht vermischen und muss den Anspruch jeweils nach "Beschäftigungssträngen" prüfen.  Die Arbeitsämter beziehungsweise jetzt Arbeitsagenturen dürften sich nur auf die Beschäftigung beziehen, die zuletzt verloren gegangen und für die Teil-Arbeitslosengeld beantragt wird.

Quelle:

BSG, Urteil vom 17.11.2005
Aktenzeichen: B 11a AL 1/05 R
BSG-online / dpa v. 18.11.2005

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